Stadtratssitzung am Donnerstag, den 14.01.2016

Zum Thema Steuererhöhungen: „Knapp aber wichtig für die Zukunft.“

http://www.volksstimme.de/lokal/sta%C3%9Ffurt/steuererhoehung-knapp-aber-wichtig-fuer-die-zukunft

Kurzum, diese kommunalen Steuererhöhungen in Staßfurt laufen zum Großteil ins Leere, weil der Kreistag mit den Stimmen der Staßfurter Stadträte einer Umlagenerhöhung zugestimmt haben. Die Umlage wird von 45,87% auf 47,06% angehoben. Das heißt, die Kommunen im Salzlandkreis zahlen dadurch 1,8 Millionen mehr an Geldern. Ganz nebenbei bemerkt, 2/3 der Kommunen haben bereits erhebliche Finanzprobleme und stellen regelmäßig sogenannte Stundungsanträge. Die offenen Forderungen des Salzlandkreises gegenüber den Kommunen betragen jährlich 10,5 Millionen €. Also sozusagen griechische Verhältnisse.

Zurück zum Stadtrat, ich kann es schon nicht mehr hören, das mit einer sogenannten Erpressungsstrategie einzelner Stadträte, mit den Worten, wenn nicht zugestimmt wird, können wir nix mehr machen argumentiert wird. Übrigens, bevor man Steuern erhöht, prüft man alle Betriebsabläufe wie bei einer Firma, ob die entsprechende Effizienz gewährleistet ist. Das ist hier nicht der Fall, da Oberbürgermeister Wagner den Stadtpflegebetrieb in Sachen seiner Effizienz und möglicher alternativer Betriebsmodelle nicht prüft. Das ist offensichtlich für ihn ein Tabuthema. So geht das nicht.

Zum Problem der Neundorfer/Gierslebener Schulproblematik. Auch hier hat die Landespolitik ein Riesenproblem. Ständig andere Entscheidungen in Sachen Schülerzahlen. Erst 80 dann 100 und jetzt im Wahlkampf, durch den MdL Peter Rotter, wieder 60 ins Spiel gebracht. Das wird im Übrigen bei Teil 2 der Stadtratssitzung am 25. 01 um 17:30 ein interessanter Teil.
Es bleibt also zu bemerken, dass sich die Neundorfer Eltern, mit Ihren Schülern selbst geholfen haben. Nach Alternativen gesucht haben und mit der Gierslebener Schule einen zukunftsträchtigen Partner gefunden haben. Die Beförderung der Kinder durch Busse wurde selbst in die Hand genommen. Es läuft alles durch diese hervorragende Eigeninitiative bestens. Oberbürgermeister Wagner und Herr Globig von der Verbandsgemeinde Saale/Wipper sehen das nicht so und haben mit Ihrem entsprechenden Antrag und der erzielten Mehrheit im Rat die Eigeninitiative der Eltern zum Auslaufmodell erklärt. Sozuagen Kommando zurück. Bitterschade, aber es ist so.

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