Die Politik hat Schuldige für Probleme gefunden – die Polizei

Endlich hat die Landesregierung einen Sündenbock gefunden, den man für die anstehenden Probleme verantwortlich machen kann – die Polizei.

Die Landes- und Bundespolizei schafft es nicht mehr, trotz exakter Aufgabenverteilung, ihre Bürger zu beschützen und ist hoffnungslos überlastet – wohl gemerkt nicht überfordert, sondern überlastet. Das ist auch der Grund dafür, dass in den Orten Bürgerwehren entstehen. Schuld daran soll die Polizei selber sein, laut Landesinnenminister. Doch, die CDU/SPD Landesregierung trägt durch ihre verkorkste Personalstrategie die eigentliche Schuld an der momentanen Situation.

Durch den massiven Stellenabbau erhöhten sich die Interventionszeiten der Polizei in Sachsen-Anhalt. Im 3. Quartal 2015 lag die durchschnittliche Interventionszeit im Salzlandkreis bei 29 Minuten und im Landesdurchschnitt bei 24,4 Minuten. Das ist eindeutig zu lang.

Es brodelt schon lange in der Polizei Sachsen-Anhalt. Erst wollte die Landesinnenminister Stahlknecht die Stellen der Polizei auf unter 5000 senken, aber da ja nun Wahlkampf herrscht, spricht er von 7000. Wo sollen die Stellen herkommen? Es gibt in ganz Sachsen-Anhalt wahrscheinlich keinen arbeitslosen Polizeibeamten, den man gewinnen könnte. Aktuell haben wir in etwas 6100 Polizeivollzugsbeamte, bis Mitte dieses Jahres werden wir aber, durch Erreichen des Pensionsalters vieler Beamter, auf unter 6000 rutschen.

Unser Konzept sah immer eine Polizeistärke von 6800 vor. Das haben wir bereits seit 2002 gefordert. Wir halten diese Zahl finanziell vertretbar und für die Aufgabenerledigung als angemessen. Die Anzahl der Streifen könnte somit ohne zusätzliche Überstunden erhöht und sichergestellt werden.

Die CDU/SPD Landesregierung macht einen Grundfehler zum wiederholten Mal. Sie spart bei Sicherheit und Bildung, was zukünftig fatale Folgen für Sachsen-Anhalt heraufbeschwört.

Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

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