Flüchtlingsdeal mit der Türkei

Frau Merkel hatte am Montag nach einem Treffen mit Erdogan die Visafreiheit zum 1. Juli infrage gestellt. Es seien noch weitere Gespräche nötig. Die EU hat dafür eine Liste von 72 Bedingungen aufgestellt, zu denen auch eine Abschaffung des umstrittenen Terrorparagrafen gehört. Das lehnt Erdogan allerdings vehement ab und droht […]

CSU plant eigenen Wahlkampf

Wegen Streit über AfD, plant Seehofer eigenen CSU-Wahlkampf Horst Seehofer plant zur Bundestagswahl 2017 einen eigenen Wahlkampf der CSU, falls Kanzlerin Merkel an ihrer Strategie im Umgang mit der AfD bleibt. Daran merkt man mal wieder, dass die CSU und ihr Vorsitzender Horst Seehofer nicht mehr Ernst zu nehmen sind. Was für […]

Zeitungsartikel vom 19.04.2016 (Volksstimme Staßfurt)

Landes-AfD will leichteren Zugang zu Schusswaffen

Sachsen-Anhalts AfD möchte erreichen, dass mehr Menschen eine scharfe Schusswaffe mit sich führen dürfen. Schreckschusswaffen will sie gleich völlig freigeben. Diese politische Forderung will der Landesvorstand im Parteiprogramm unterbringen. Während die Jägerschaft und die Schützenvereine ein viel zu strenges Waffenrecht beklagen, will die Landes-AfD einen leichteren Zugang zu Schusswaffen für […]

Zeitungsartikel vom 18.04.2016 (Volksstimme Staßfurt)

Landwirtschaft geht nun doch an die Grünen

Alle Befürchtungen sind nun eingetroffen. CDU, SPD und Grüne entscheiden sich für Grünen Agrar- und Umweltminister. Alles protestieren hat nichts genützt. Es bleibt somit abzuwarten, ob die Zügel der CDU etwas bewirken werden, oder ob die schlimmsten Befürchtungen für die Zukunft eintreffen.

Finanzpolitisches Harakiri

Der Landesrechnungshof kritisiert die Wunschliste von CDU, SPD und Grünen ungewöhnlich scharf. Kay Barthel vom Landesrechnungshof ist fassungslos über das was gerade passiert. Die Wunschliste der angehenden Kenia-Koalition summiert sich auf knapp drei Milliarden Euro, die allesamt nicht gedeckt sind. Woher sollen die drei Milliarden denn auf einmal herkommen. Wenn […]