Merkel spaltet die Republik

Die FDP Forderung ist, nicht irgendwann, sondern jetzt zu einem Einwanderungsrecht zu kommen. Dieser dümmliche wie arrogante Merkel-Satz „Wir schaffen das“, zeigt wie wir es nun schaffen in Köln, Hamburg, Bremen und so weiter.

Menschen, die vor Bomben und Kriegsfolgen flüchten, genießen humanitären Schutz bei uns. Ich schlage vor, eine Möglichkeit des europäischen Rechts in der EU und somit auch für Deutschland zu aktivieren, die für den Fall eines Massenzustroms gilt, ob durch Naturkatastrophen oder Kriegsereignisse, wie wir ihn ja gerade erleben. Sie sieht ohne langwieriges Asylverfahren die sofortige Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung sowie den zügigen Beginn von Integrations- und Fördermaßnahmen vor –aber eben nur solange die Bedrohung anhält. Der Fehler in den 1990er-Jahren (Jugoslawienkrieg) war, dass es nach zum Teil langwierigen Verfahren den Aufenthaltsstatus der Duldung gab und dass Menschen ohne legale Einwanderungsperspektive dann irgendwann zurückgeschickt wurden. Das war für die Betroffenen sehr hart und unerträglich. Jetzt gilt es beides zu kombinieren: Sofortigen, unbürokratischen und humanitären Schutz, parallel dazu gute Integrationsmaßnahmen. Denjenigen, die nach Wegfall der Bedrohung bei uns bleiben wollen und gegen die nichts Negatives vorliegt, sowie integrationsbereit oder integriert sind, sollten wir Möglichkeiten eröffnen auch im Land zu bleiben. Das sämtliche Flüchtlinge von Anfang an sofort Erkennungsdienstlich erfasst werden, um die innere Sicherheit im Land zu gewährleisten, ist selbst verständlich.

Bereits 1997 hat Peter Caesar, der damalige liberale Justizminister von Rheinland-Pfalz, den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes in den Bundesrat eingebracht, der aber gescheitert ist. Jetzt hätten wir die historische Gelegenheit, dieses Defizit zu beseitigen. Doch die große Koalition bleibt in dieser Frage untätig und ist darüber hinaus heillos zerstritten, besser gesagt die Union von CDU und CSU sind sich grundlegend uneins. Nach Vorbild etwa Kanadas würde es legale Möglichkeiten der Zuwanderung nach Deutschland eröffnen und den Menschen, die bereits hier sind, eine Perspektive verschaffen – und zwar unabhängig von ihrer Bedrohung. Maßgeblich wären die jeweilige Qualifikation, die Bereitschaft, sich zu integrieren, will heißen sich einzuordnen nicht unterzuordnen, dies gilt auch bezüglich der Glaubenszugehörigkeit. Deutschland ist auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen, wenn wir unser Wohlstandsniveau halten wollen. Ich betone aber auch, dass zu einer friedlichen Co-Existenz und Integration von den Zuwanderern dringend verlangt wird sich in unsere Gesellschaft einzuordnen.

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