Das System zwischen Anerkennung und Abschiebung!

Der Umgang mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland ist eine riesengroße Herausforderung. Dumpfe Abschottungspolitik und Fremdenfeindlichkeit sind keine Zukunftslösung. Aber auch mit deutschnationaler Kraftmeierei, Hetzparolen und unsäglichen Nazisprüchen wie bei Pegida-Demonstrationen in Dresden schaden wir uns und unserem Land am meisten.
Es wäre aber naiv zu glauben, dass sich diese Riesenprobleme mit einem kessen Spruch der Bundeskanzlerin „Wir schaffen das“ einfach in Luft auflösen.
Seriöse Politik braucht auch einen Plan, wie wir das schaffen können. Genau dieser Plan ist bis heute nicht vorhanden.
Angesichts der größten Herausforderung seit der deutschen Einheit ist Angela Merkel zu einem Unsicherheitsfaktor geworden, weil sie schwerwiegende Entscheidungen spontan trifft. Sie hat im Ausland den Eindruck erweckt, Deutschlands Möglichkeiten seien unbegrenzt.
Was ist zu tun?
Humanitäre Hilfe ist Pflicht. Aber die Zahl der in Deutschland Schutzsuchenden muss drastisch sinken, denn die Aufnahmekapazitäten in den Städten und Gemeinden und die Hilfsbereitschaft der ehrenamtlichen Helfer sind nicht unbegrenzt.
Die Solidarität innerhalb der 28-EU-Staaten muss endlich greifen, denn allein kann Deutschland diese schier unendliche Flüchtlingswelle nicht bewältigen. Europa ist nicht nur eine Vorteils-, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Deshalb muss von der EU-Kommission endlich eine Quotenregelung durchgesetzt werden.
Notwendig ist auch, dass sich die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften in der Türkei und im Libanon usw. schnell verbessern, damit die Menschen dort bis zum Ende des Bürgerkrieges in Syrien bleiben können. Das ist auch eine außenpolitische Aufgabe der EU und nicht nur allein von Deutschland.
Es muss auch klar gesagt werden, dass die Kriegsflüchtlinge in Deutschland Asyl und humanitären Schutz nur auf Dauer der Bedrohung in ihrer Heimat genießen können, denn sie werden für den Wiederaufbau dringend gebraucht.

Der Salzlandkreis nimmt monatlich rund 400 Flüchtlinge auf. Die Tendenz ist hier stark steigend. Das ist dauerhaft aber nicht zu händeln und überfordert die Integrationsbereitschaft der hier lebenden Bürger. Bei aller Solidarität darf auch nicht vergessen werden, dass der Salzlandkreis zu den Regionen in Deutschland mit der höchsten Arbeitslosigkeit und den größten sozialen Problemen gehört. Deshalb muss bei aller Solidarität für Flüchtlinge in Not die soziale Balance gewahrt bleiben, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden.

Nicht hilfreich sind auch solche Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und anderen Politikern, dass sich dem Flüchtlingsproblem alles andere unterzuordnen hat. Die Bürger haben kein Verständnis dafür, wenn für die Finanzierung von freiwilligen Leistungen in ihrer Kommune kein Geld mehr da ist und sie finanziell immer stärker belastet werden, für Griechenland und die Aufnahme von Flüchtlingen plötzlich jedoch Milliarden aus dem Hut gezaubert werden.

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