Asylpaket 2.0

Die große Koalition in Berlin ist absolut unfähig. Bis auf die Aussetzung des Zuzugs für Familienangehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz für ganze 2 Jahre und das erklären von weiteren sicheren Herkunftsländern (Tunesien, Algerien, Marokko) ist nichts weiter brauchbares herausgekommen. Die Aussetzung von 2 Jahren, bedeutet aber auch nur eine Verschiebung der Krise auf eine Zeit nach der Bundestagswahl die ja bekanntlich 2017 stattfindet. Da frag ich mich, wofür man 3 Monate an diesem Paket geschnürt hat, wo diese Punkte doch von Anfang feststanden. Nun lässt sich die Kanzlerin wieder einmal für Ihr „Wir schaffen das“ Feiern und zeigt große Einigkeit mit der CSU und Ihrem Koalitionspartner der SPD.

Die wahren Probleme wurden aber in keinster Weise angerührt. Ein Beispiel: Auf der A3 am Rasthof Rottal Ost auf freier Strecke sind durch die Grenzkontrollen bereits 100 Auffahrunfälle mit 3 Toten, über 10 Schwerverletzten und unzähligen Leichtverletzten zu vermelden. Selbst die Bundespolizei hält die Kontrollen auf freier Strecke für äußerst gefährlich. Wenn man schon Grenzkontrollen durchführt, sollte man diese aber doch vielleicht an die Grenzübergänge verlegen. Dazu bräuchte man aber mehr Personal um auch lückenlos und an allen Grenzübergängen kontrollieren könnte. Im Allgemeinen ist das Personal an allen Ecken und Enden überlastet. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Polizei, sondern auch für die ehrenamtlichen Helfer und die Mitarbeiter in Erstaufnahmelagern etc.

Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein, als das Verbrechen. Darum liegt es auf der Hand das, dass größte Sicherheitsrisiko zurzeit die aktuelle und völlig überforderte, hilflos agierende Regierung ist.

Meine Antwort darauf lautet: Heimat schützen und trotzdem weltoffen agieren sieht anders aus wie Frau Merkels „Wir schaffen das“.

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